Teilnahmebedingungen

Die Teilnahmebedingungen und die Einrichtungen der Vergabeplattform können jederzeit geändert bzw. an den jeweiligen Stand der Technik und die rechtlichen Erfordernisse angepasst werden.

Die Vergabeplattform wird von der ARGE AI AG & SDV AG betrieben.

1. Teilnahme am Vergabeverfahren

Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) stellt die Vergabeunterlagen für Vergabeverfahren unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig in elektronischer Form auf der Vergabeplattform www.sachsen-vergabe.de bereit.

Ein Teilnahmeantrag / Angebot kann grundsätzlich in elektronischer oder schriftlicher Form abgegeben werden. Die Form wird durch die jeweilige Vergabestelle pro Vergabeverfahren festgelegt.

Allein der Bewerber / Bieter ist dafür verantwortlich, dass er die vergaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, insbesondere dass

  • die erforderlichen Unterlagen bzw. Antworten auf Bieterfragen rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist abgerufen werden,
  • der Teilnahmeantrag / das Angebot so rechtzeitig abgesendet wird, dass sie vollständig innerhalb der Bewerbungsfrist / Angebotsfrist bei der zuständigen Vergabestelle des SIB eingehen,
  • Teilnahmeanträge / Angebote gemäß den Festlegungen der Vergabestelle in Textform, mit Unterschrift oder elektronischer Signatur einreicht,
  • alle zusätzlich beigefügten Dokumente in einem allgemein üblichen und lesbaren Datenformat (in der Regel PDF) bereitgestellt werden.

2. Registrierung

Die Nutzung der Vergabeplattform www.sachsen-vergabe.de ist grundsätzlich ohne Registrierung uneingeschränkt und unentgeltlich möglich.

Der Nutzer trägt lediglich seine eigenen Kosten für die elektronische Datenübermittlung (Internetnutzung) sowie für den Erwerb einer fortgeschrittenen oder qualifizierten Signatur.

Um den vollen Service nutzen zu können, wird potentiellen Bietern empfohlen,

  • sich bzw. ihr Unternehmen einmalig kostenfrei zu registrieren und
  • sich für die Teilnahme an Vergabeverfahren an der Vergabeplattform anzumelden und die Vergabeunterlagen über den Link "An Ausschreibung teilnehmen" herunterzuladen.

Nur so werden die Nutzer zu Teilnehmern am Vergabeverfahren und können alle Vorteile nutzen, z.B. erhalten sie automatisch Benachrichtigung der Vergabestelle bei Änderung von Vergabeunterlagen und alle Nachrichten zum Vergabeverfahren.

Unternehmen, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Vergabeunterlagen zwischenzeitlich geändert wurden oder ob die Vergabestellen Fragen zum Vergabeverfahren beantwortet haben. Unterlassen die Unternehmen dies, liegt das Risiko, einen Teilnahmeantrag oder ein Angebot auf der Grundlage veralteter Vergabeunterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren ausgeschlossen zu werden, bei ihnen.

Bitte geben Sie Ihre Daten bei der Registrierung wahrheitsgemäß und vollständig an. Der SIB behält sich vor, Prüfungen der Angaben vorzunehmen und nach Absprache mit den Nutzern, falsche Registrierungen oder Mehrfachregistrierungen zu sperren.

Sollte sich durch Änderung der Rechtsform oder durch Umfirmierung der Firmenname ändern, so ist zwingend eine Neuregistrierung unter dem aktuellen Firmennamen erforderlich. Die Pflege der Firmendaten obliegt dem Nutzer.

Bitte nehmen Sie keine Mehrfachanmeldungen vor! Weitere Verantwortliche / Mitarbeiter können Sie unter dem Menüpunkt "Meine Daten ändern" / "Neuen Mitarbeiter anlegen" einpflegen.

Mehrfachanmeldungen von Nutzern können dazu führen, dass begonnene Vergabeverfahren Sie nicht erreichen und ggf. eine Beteiligung an einem Ausschreibungsverfahren unmöglich machen.

Über die Vergabeplattform bereitgestellte Informationen der Vergabestellen werden ausschließlich an die bei der Registrierung angegebenen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter gesendet. Dies betrifft auch diejenigen Nutzer, die nicht die volle Funktionalität der Vergabeplattform nutzen und zum Beispiel ihre Angebote in Papierform einreichen.

Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass seine Registrierungsdaten allen an dieser Vergabeplattform beteiligten Vergabestellen für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.

3. Datenschutzvereinbarung

Die Vorschriften des Sächsischen Datenschutzgesetzes sind zu beachten. Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Regelungen und unter Zugrundelegung größtmöglicher Sicherheit. Bezüglich der Datenübertragung im Internet übernimmt der Freistaat Sachsen keine Garantien.

Zum Zwecke der Datensicherheit werden bei Ihrem Zugriff auf unsere Seiten in unserem Server vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Eine Auswertung erfolgt, mit Ausnahme für statistische Zwecke in Form der Registrierung der Zugriffszahlen, nicht.

Mit der Registrierung auf der Vergabeplattform müssen Sie zwingend eine Einverständniserklärung zur Speicherung Ihrer Daten abgeben.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.sachsen.de/datenschutz.html.

4. Systemvoraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Vergabeplattform werden unter folgendem Link erläutert: www.ai-ag.de/service/tools/

5. Elektronische Signatur

Wenn in einem Vergabeverfahren eine elektronische Signatur gefordert ist, kann

  • die fortgeschrittene Signatur nach dem Signaturgesetz und wenn die fortgeschrittenen Signaturzertifikate von einem Zertifizierungsdienstanbieter, der bei der Bundesnetzagentur gelistet ist, stammen
  • alle qualifizierten bzw. akkreditierten Signaturkarten nach dem Signaturgesetz

verwendet werden.

Informationen zur Liste der Zertifizierungsdiensteanbieter bei der Bundesnetzagentur finden Sie auf der Internetseite: www.bundesnetzagentur.de/cln_1421/DE/Service-Funktionen/ElektronischeVertrauensdienste/QES/QES-node.html

Des Weiteren benötigen Sie die von der Bundesnetzagentur zertifizierten Kartenlesegeräte der Klassen 2/3.

Die elektronischen Angebote werden zusätzlich verschlüsselt. Bis zum Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist bleibt die Verschlüsselung bestehen. Diese verschlüsselten Angebote werden der Vergabestelle erst mit Ablauf der Angebotsfrist zugänglich.

6. Haftung und Gewährleistung des Plattformbetreibers der ARGE AI AG & SDV AG

Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit. Dies gilt ebenfalls nicht für Schäden des Nutzers, welche ihm dadurch entstehen, dass ihm der Betreiber einen Fehler oder Rechtsmangel der Vergabeplattform arglistig verschweigt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Betreiber sichert die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten der Vergabeplattform nur im Rahmen dessen zu, was nach aktuellem Stand der Technik und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erwartet werden kann.

Der Betreiber haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Angebot während des Transports außerhalb seines Servicebereichs unversehrt bleibt.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer dadurch entstehen, dass er die ihm hinsichtlich der Sicherheit seiner Daten obliegenden Pflichten nicht ergriffen hat und dadurch unbefugte Dritte zu seinem Nachteil Kenntnis von diesen Daten erlangen konnten.

Stand: 08/2016

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